Rechtsfragen der Abscheidung und Speicherung Von CO2 (CCS)

Aufgrund der durch den Klimawandel begrundeten Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, gerat seit einigen Jahren neben anderen Klimaschutzinstrumenten vermehrt die sog. CCSTechnologie ("Carbon Dioxide Capture and Storage") in den Fokus von Politik und Wirtschaft. Dahinter verbirgt sich ein Verfahren, bei welchem im Rahmen eines Verbrennungsprozesses von fossilen Brennstoffen CO2 abgeschieden, in den Boden injiziert und dort dauerhaft gelagert wird ("Speicherung"). Ziel...
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Aufgrund der durch den Klimawandel begrundeten Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, gerat seit einigen Jahren neben anderen Klimaschutzinstrumenten vermehrt die sog. CCSTechnologie ("Carbon Dioxide Capture and Storage") in den Fokus von Politik und Wirtschaft. Dahinter verbirgt sich ein Verfahren, bei welchem im Rahmen eines Verbrennungsprozesses von fossilen Brennstoffen CO2 abgeschieden, in den Boden injiziert und dort dauerhaft gelagert wird ("Speicherung"). Ziel dieser Technologie ist es, entstandenes CO2 nicht in die Atmosphare entweichen zu lassen und so den Klimawandel und dessen Folgen einzudammen. Die Industrien, die auf die Verbrennung von fossilen Brennstoffen angewiesen sind und bisher einen hohen Ausstoss an CO2 aufweisen, sehen ein betrachtliches Potenzial in dieser Technik. Die europaische und deutsche Politik planen, CCS als sog. Bruckentechnologie zuzulassen und zu fordernDie vorliegende Abhandlung, die auf einem gemeinsamen Projekt des Zentrums fur Rechts- und Verwaltungswissenschaften/BTU Cottbus und des Lehrstuhls fur Offentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht/Europa-Universitat Viadrina Frankfurt (O.) beruht, widmet sich den rechtlichen Grundlagen der CCS-Technologie. Ziel der Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme und Bewertung der gesetzlichen Vorgaben und deren Anwendung in Brandenburg.