Der Einfluss des Unionsrechtlichen Beihilfenverbots Auf das Deutsche Steuerrecht Dargestellt an Den Beispielen der Sogenannten Sanierungsklausel und der Steuerverguenstigungen Fuer Gemeinnuetzige Unternehmen |
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Author:
| Grube, Friederike |
Series title: | Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa Ser. |
ISBN: | 978-3-631-65461-3 |
Publication Date: | Jul 2014 |
Publisher: | Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
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Book Format: | Hardback |
List Price: | USD $73.70 |
Book Description:
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.